Die Ratsfraktion Die Linke hält eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürger- und Sozialgeldempfänger von 1 Euro zum 1. April 2024 für völlig unzureichend. Die KdU stellen eine Obergrenze für die vom Jobcenter bzw. Sozialamt anzuerkennenden Mietkosten dar. Im Januar 2022 betrugen die KdU… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die Pläne des Sozialdezernenten Peter Renzel zur Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete in Essen ab und auch die Überlegungen zu deren bundesweiten Einführung. Stattdessen sollten die vielen gesetzlichen Einschränkungen und komplizierten Verbote aufgehoben… Weiterlesen

Die Linke erklärt sich mit den Warnstreiks der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) solidarisch. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten aktuell  zu einem Wellen-Streik von Montag,  26. Februar bis Samstag, 2. März  aufgerufen. In Essen… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke ist von einem Bürger darauf aufmerksam gemacht worden, dass ein Haus an der Frankenstraße in Rellinghausen abgerissen werden soll, um Platz für eine weitere Zufahrt für den angrenzenden Lidl-Markt zu schaffen. Das Bauordnungsamt hat diese Information bestätigt. Dazu die… Weiterlesen

Für die Einführung von Festpreisen, Tarifkorridoren und Mindesttarife Die Ratsfraktion Die Linke beantragt für die nächste Ratssitzung Maßnahmen gegen Tarifdumping im Taxi- und Mietwagengewerbe. Denn der Plattformanbieter Uber setzt mit Dumpingpreisen die ohnehin schon angeschlagene Taxibranche in… Weiterlesen